Aktuelles

Aktuelle Rechtsprechung - Keine Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen im Internet

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehegatte begeht, der den Anschluss mit nutzt. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des OLG Köln,
Aktenzeichen 6 U 239/11.

Im konkreten Fall war über den Internetanschluss einer Frau an zwei...
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Eingestellt am 18.06.2012 von Hans-Jürgen Heller

Aktuelle EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden Erbschaften

Einer neuen EU-Verordnung zufolge sollen bei grenzüberschreitenden Erbschaften künftig nur noch die Rechtsordnung und die Behörden bzw. Gerichte eines einzigen Landes zuständig sein. Falls ein Bürger des Staates A, der im Staat B lebt und Immobilien und Konten in beiden Ländern besitzt, stirbt, soll...
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Eingestellt am 14.06.2012 von Hans-Jürgen Heller

Ehegattenunterhalt - Teilzeitjob ist ausreichend für alleinerziehende Mutter

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein 30-Stunden-Job für eine alleinerziehende Mutter mit drei größeren Kindern ausreichend. Sie kommt damit ihrer Pflicht zur Erwerbstätigkeit nach. Hausaufgabenbetreuung und die Fahrdienste der Mutter zum Sport der Kinder werden in dem Urt...
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Eingestellt am 04.06.2012 von Hans-Jürgen Heller

Sorgerecht für nichteheliche Kinder

Der Gesetzgeber steht nach wie vor vor der Aufgabe, das elterliche Sorgerecht für nichteheliche Kinder neu zu regeln.
Das Bundesjustizministerium hat deshalb jüngst einen Gesetzesentwurf zu dieser Problematik vorgelegt. Seitdem hört man allerdings nicht mehr viel zu diesem Thema. Es sieht nicht so ...
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Eingestellt am 30.05.2012 von Hans-Jürgen Heller

Nachehelicher Ehegattenunterhalt

Zum nachehelichen Unterhalt liegt jetzt eine bedeutsame Entscheidung des BGH vom 07.12.2011 (XII ZR 151/09) vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesamte Rechtsprechung von den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen für verfassungswidrig erklärt, indem die Loslösung des Bedarfs von den Geg...
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Eingestellt am 25.05.2012 von Hans-Jürgen Heller

Umgangsrecht für minderjährige Kinder

Ein Elternteil, der nicht zusammen mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, hat grundsätzlich ein Recht und auch eine Pflicht zum Umgang mit seinem Kind.

Bei der Realisierung dieses Umgangsrechts treten in der Praxis jedoch häufig Probleme auf. Manch ein Elternteil, in dessen Haushalt das minderj...
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Eingestellt am 29.12.2011 von Hans-Jürgen Heller

Kanzlei Dr. Heller & Heller mit neuer Webseite

Die neue Webseite ist jetzt seit Dezember 2010 online. Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Geschäftspartnern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

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Eingestellt am 14.01.2011 von Hans-Jürgen Heller

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