Aktuelles

Bußgeld bei Fahrten mit fehlenden Winterreifen

Angesichts der bevorstehenden Winterperiode möchten wir darauf hinweisen, dass für Fahrzeugführer, die bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis oder Reifglätte mit Sommerreifen eine Fahrt antreten, sich auch rechtliche Folgen ergeben können.

Der Gesetzgeber hat in der Straßenverkehrsverordnu...
Weiterlesen...


Eingestellt am 19.11.2012 von Hans-Jürgen Heller

Genaue Prüfung von unscharfen Radarfotos

Ein Amtsgericht hatte einen Fall abzuurteilen, bei dem ein Autofahrer mit einer Geschwindigkeit von 177 km/h geblitzt worden war, wo eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gegeben war. Auf dem Radarfoto sollen die Gesichtszüge des Fahrers nur unscharf zu sehen gewesen sein. Trotzdem wurde...
Weiterlesen...

Eingestellt am 09.11.2012 von Hans-Jürgen Heller

Flensburger „Verkehrssünderkartei“

Die Bundesregierung plant kräftige Änderungen des Flensburger Zentralregisters. Dabei soll es zu grundlegenden Änderungen beim Punktesystem im Register für Verkehrsdelikte, das beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführt wird, kommen. Das gegenwärtig geltende Punktesystem soll komplett überarbeite...
Weiterlesen...

Eingestellt am 12.10.2012 von Hans-Jürgen Heller

Kein Anspruch leiblicher Väter auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft

Leibliche Väter haben nicht zwingend einen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies kürzlich die Klagen von zwei Männern aus Deutschland ab, die als Vater anerkannt werden wollten. Der EGMR bestätigte damit das geltende deutsche ...
Weiterlesen...

Eingestellt am 04.10.2012 von Hans-Jürgen Heller

Unterhalt - Die aktuelle Düsseldorfer Unterhaltstabelle und die gültigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Thüringer Oberlandesgerichts (Stand: 01.01.2011)

Die Thüringer Unterhaltstabelle und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Thüringer Oberlandesgerichts Jena vom 01.01.2011 haben weiterhin Gültigkeit.

Wir beraten Sie gern ausführlich.

Nennen Sie uns Ihr Anliegen, Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Wir werden uns umgehend ...
Weiterlesen...


Eingestellt am 26.09.2012 von Hans-Jürgen Heller

Anordnung der MPU auch für betrunkene Radfahrer

Wer mit 1,6 oder mehr Promille Alkohol im Blut beim Radfahren im Straßenverkehr erwischt werde, müsse auf verlangen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (im Volksmund gern „Idiotentest“ bezeichnet) vorlegen. Das gelte auch, wenn er keine Fahrerlaubnis für Pkw besitzen würde.

Das entschied da...
Weiterlesen...


Eingestellt am 11.09.2012 von Hans-Jürgen Heller

Zulässigkeit von umstritten im Ausland beschafften Steuerdaten in Ermittlungsverfahren gegen deutsche „Steuersünder“

Gegenwärtig wird wieder über den Ankauf von umstritten im Ausland beschafften Steuer-CDs durch deutsche Behörden diskutiert.

Dabei ist besonders auch die Frage von Interesse, inwieweit diese umstritten im Ausland beschafften Steuer-CDs in Ermittlungsverfahren gegen deutsche „Steuersünder“ verwert...
Weiterlesen...


Eingestellt am 06.09.2012 von Hans-Jürgen Heller

Eintreibung von Bußgeldern wegen im Ausland begangener Verkehrsdelikte

Gerade in der Urlaubssaison muss darauf hingewiesen werden, dass seit Oktober 2010 auch in Deutschland Forderungen wegen Bußgeldern vollstreckt werden können wegen Verkehrsdelikten, die im Ausland begangen wurden. Punkte in Flensburg oder gar Fahrverbote gibt es jedoch für die im Ausland gegangenen ...
Weiterlesen...

Eingestellt am 22.08.2012 von Hans-Jürgen Heller

Neuregelung von Ehescheidungen mit Auslandsbezug durch aktuelle Rom-III-Verordnung

Am 21.06.2012 ist die aktuelle Rom-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vom 20.12.2010) in Kraft getreten. In dieser Verordnung wird geregelt, welches nationale materielle Recht bei Ehescheidungen mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Dabei wird zunächst die Privatautonomie der Eheleute gestärk...
Weiterlesen...

Eingestellt am 12.07.2012 von Hans-Jürgen Heller

Gesetzliche Neuregelungen im Jugendstrafrecht

Einführung eines sogenannten „Warnschussarrestes“ und Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe

Der Bundesrat hat am 06.07.2012 nach dem Bundestag einige wichtige Neuregelungen im Jugendstrafrecht verabschiedet. Dabei geht es einerseits darum, dass die Jugendgerichte unter bestimmten Voraussetzu...
Weiterlesen...


Eingestellt am 10.07.2012 von Hans-Jürgen Heller

Seite: erste 1 2 3 4 5 letzte