Aktuelles

Gesetzesregelung zum Sorgerecht

Die seit längerem angekündigte und auch von vielen unverheirateten Vätern erwartete gesetzliche Neuregelung zum Sorgerecht für minderjährige Kinder ist im Mai 2013 endlich in Kraft getreten.

Nichteheliche Väter von minderjährigen Kindern haben jetzt ein gesetzliches Recht, das Sorgerecht für das...
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Eingestellt am 10.07.2013 von Hans-Jürgen Heller

Schadenersatzansprüche bei Unwetterschäden

Im Zusammenhang mit den aktuellen Hochwasser- und Unwetterschäden wird häufig die Frage gestellt, unter welchen Voraussetzungen Versicherungen für Schäden aufkommen.

Überschwemmungsschäden werden durch Versicherungen nur reguliert, wenn der Kunde auch sogenannte Elementarschäden durch einen Versi...
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Eingestellt am 26.06.2013 von Hans-Jürgen Heller

Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Geschiedene die Kosten einer Ehescheidung – Gerichtskosten und Anwaltskosten – als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen können. Inwieweit die außergewöhnliche Belastung jeweils anerkannt wird, hängt von den Einzelheiten des Falle...
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Eingestellt am 13.06.2013 von Hans-Jürgen Heller

Neuregelung des Unterhaltsvorschusses

Zum 01.07.2013 tritt eine gesetzliche Neuregelung des Unterhaltsvorschusses in Kraft. Das bisherige Unterhaltsvorschussgesetz wurde durch ein neues Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz – es heißt wörtlich so – geändert.
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Das Ziel der gesetzlichen Neuregelung besteht darin, dass Unterhalt...
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Eingestellt am 04.06.2013 von Hans-Jürgen Heller

Gesetzliche Neuregelung zu Führerscheinen

Ab dem 19.01.2013 gilt auch in Deutschland die sogenannte dritte EU-Führerscheinrichtlinie.

Dazu sollte man auf jeden Fall wissen, dass ab diesem Tag alle Führerscheine, die neu erteilt oder verlängert werden, auf 15 Jahre befristet sind. Dabei soll der Umtausch nach Ablauf der Frist vornehmlich...
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Eingestellt am 28.05.2013 von Hans-Jürgen Heller

Verlust der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit

Wer sich stark alkoholisiert im Straßenverkehr bewegt, riskiert seinen Führerschein. Das kann selbst dann geschehen, wenn er im Zustand der Volltrunkenheit zu Fuß unterwegs war. Es muss allerdings verkehrsmedizinisch geklärt werden, ob es sich bei dem Betroffenen um einen Alkoholabhängigen handelt. ...
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Eingestellt am 15.04.2013 von Hans-Jürgen Heller

Neuregelung des Ehegattenunterhalts zum 01.03.2013

Der Bundestag hat am 13.12.2012 entschieden, dass § 1578 b BGB verändert wird. Die Neuregelung ist am 01.03.2013 in Kraft getreten.

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten konnte herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn eine weitere Unterhaltszahlung auch unter Berücksichtigung...
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Eingestellt am 09.04.2013 von Hans-Jürgen Heller

Unterhaltszahlungen von Großeltern für die Enkel

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, inwieweit Großeltern für Unterhaltszahlungen für ihre Enkel herangezogen werden können.

Im vorliegenden Fall hatten drei durch ihre Mutter betreute minderjährige Kinder von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt verlangt. Der Kindesvat...
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Eingestellt am 28.03.2013 von Hans-Jürgen Heller

Aktuelle Unterhaltstabelle des OLG Düsseldorf zum Kindesunterhalt für 2013

Das OLG Düsseldorf hat die aktuelle Unterhaltstabelle bezüglich des Kindesunterhalts für 2013 veröffentlicht.

Diese Unterhaltstabelle gilt auch in Thüringen.

Dabei wurden die Tabellensätze für den Kindesunterhalt nicht verändert.

Veränderungen ergeben sich allerdings vor allem daraus, dass...
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Eingestellt am 13.02.2013 von Hans-Jürgen Heller

Steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgelehnt

Der Bundesrat hat gefordert, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Bundesregierung hat diese Forderung des Bundesrates wiederum ausdrücklich abgelehnt. Die Bundesregierung will zunächst ein Urteil des Bundesverfass...
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Eingestellt am 05.12.2012 von Hans-Jürgen Heller

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