Aktuelles

Unterhaltspflicht des „rechtlichen“ Vaters

Der „rechtliche“ Vater eines Kindes ist zur Unterhaltszahlung verpflichtet, solange er nicht mit Erfolg die Vaterschaft für das Kind angefochten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 20.11.2013 entschieden. Dies gilt auch dann, wenn bekannt ist, dass ein anderer Mann der „b...
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Eingestellt am 14.04.2014 von Hans-Jürgen Heller

Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Drogenkonsum

Das Verwaltungsgericht München hat erneut entschieden, dass ein einmaliger Konsum von Amphetamin den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann.

Ein Mann hatte sein Kraftfahrzeug am nächsten Tag noch unter dem Einfluss von Amphetaminen gelenkt. Die zuständige Behörde hatte ihm deshalb den Führer...
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Eingestellt am 25.03.2014 von Hans-Jürgen Heller

Keine Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille allein nicht ausreichend ist, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen, erst recht nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit.

Im vorliegenden Fall war bereits unklar, zu...
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Eingestellt am 17.03.2014 von Hans-Jürgen Heller

Nutzungsentschädigung

Ein Ehepartner kann nach der Scheidung vom früheren Ehepartner grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung für die gemeinsame Eigentumswohnung verlangen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung (Aktenzeichen 14 UF 166/13) jedoch festgestellt, dass dies nur unter bestimmten Voraussetzung...
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Eingestellt am 11.03.2014 von Hans-Jürgen Heller

Lottogewinn nach Trennung teilen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, wie sich ein Lottogewinn auf den Zugewinnausgleich von Eheleuten auswirkt.

Im konkreten Fall hatten die Eheleute bereits mehrere Jahre lang getrennt gelebt, als der Ehemann einen Lottogewinn in einer Größenordnung von...
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Eingestellt am 03.03.2014 von Hans-Jürgen Heller

Alkoholverbot für Fahranfänger

Es muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass Fahrzeugführer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres im Straßenverkehr einem Alkoholverbot unterliegen.

Nach § 24 c I StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2 a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Füh...
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Eingestellt am 20.01.2014 von Hans-Jürgen Heller

Fahrverbot nach Handy-Nutzung

Wer mehrfach das Handy-Verbot im Straßenverkehr missachtet, kann mit einem vorübergehenden Fahrverbot belegt werden.

So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 3 RBs 256/13), dass die Rechtsbeschwerde eines Fahrzeugführers gegen das Urteil eines Amtsgerichts zurückgewiesen hat.

Das Oberland...
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Eingestellt am 15.01.2014 von Hans-Jürgen Heller

Kein Erbschein erforderlich

Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr in jedem Fall nach einem Todesfall von den Erben die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Dabei sind die Erben jedoch auch in Zukunft generell verpflichtet, ihr Erbrecht in geeigneter Form nachzuweisen. Der Nachweis der Erbschaft kann durch ein eröffn...
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Eingestellt am 07.01.2014 von Hans-Jürgen Heller

Gesetzliche Regelungen zum Sexualstrafrecht geändert

Am 29.06.2013 wurde ein neues Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) verkündet. Es handelt sich dabei um ein bedeutsames Gesetz, mit dem in erster Linie erreicht werden soll, dass die Rechte der Opfer von Sexualstraftaten verbessert werden. Dazu sind eine Reihe von ...
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Eingestellt am 30.12.2013 von Hans-Jürgen Heller

Verfahrenskostenhilfe im Umgangsrechtsverfahren

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hervorgehoben, dass auch in Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ein Anspruch auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts bestehen kann.

Neben der wirtschaftli...
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Eingestellt am 18.12.2013 von Hans-Jürgen Heller

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