Steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgelehnt

Der Bundesrat hat gefordert, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Bundesregierung hat diese Forderung des Bundesrates wiederum ausdrücklich abgelehnt. Die Bundesregierung will zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Problematik abwarten und vorerst keine Neuregelung herbeiführen. Somit muss für das kommende Jahr 2013 davon ausgegangen werden, dass es die von vielen Seiten angestrebte zumindest steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht geben wird.

Zu den rechtlichen Fragen Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft beraten wir Sie gern. Wir empfehlen eine telefonische Anmeldung in Gera oder Jena.

Ihr Hans-Jürgen Heller Fachanwalt für Familienrecht in Jena und Gera



Eingestellt am 05.12.2012 von Hans-Jürgen Heller
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