Nutzungsentschädigung

Ein Ehepartner kann nach der Scheidung vom früheren Ehepartner grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung für die gemeinsame Eigentumswohnung verlangen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung (Aktenzeichen 14 UF 166/13) jedoch festgestellt, dass dies nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt.

Der frühere Partner muss den anderen Partner, der in der Wohnung bleibt, zunächst vor die Alternative stellen „Zahlung oder Auszug“. Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass ohne diese Aufforderung ein Nutzungsentgelt nicht verlangt werden kann.

Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht die Klage der früheren Ehefrau gegen den früheren Ehemann abgewiesen. Dabei stellt das Oberlandesgericht fest, dass die frühere Ehefrau zwar prinzipiell einen Anspruch gegen den früheren Ehemann gehabt hätte. Sie hätte aber den früheren Ehemann zunächst auffordern müssen, für die Wohnung eine neue Regelung zu vereinbaren, wobei diese Aufforderung so deutlich sein müsse, dass der frühere Partner vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ gestellt worden sein müsse.

Ihr Hans-Jürgen Heller

Fachanwalt für Familienrecht in Jena und Gera

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Eingestellt am 11.03.2014 von Hans-Jürgen Heller
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