Neuregelung von Ehescheidungen mit Auslandsbezug durch aktuelle Rom-III-Verordnung

Am 21.06.2012 ist die aktuelle Rom-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vom 20.12.2010) in Kraft getreten. In dieser Verordnung wird geregelt, welches nationale materielle Recht bei Ehescheidungen mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Dabei wird zunächst die Privatautonomie der Eheleute gestärkt, weil diese grundsätzlich – allerdings unter genau festgelegten Kriterien – das Recht selbst wählen können, nach dem ihre Scheidung durchgeführt werden soll. Geregelt wird dann natürlich auch, welches nationale materielle Recht Anwendung finden soll, wenn die Ehegatten die Rechtswahlmöglichkeit nicht genutzt haben. Für diesen Fall gilt eine gestaffelte, zwingend einzuhaltende Rangfolge:
  • Als erstes gilt das Recht des Staates, in dem beide Eheleute zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
  • Zweitens das Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
  • Dann erst drittens, das gemeinsame Heimatrecht zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts.
  • Und viertens, wenn alles nicht passt, das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Die Neuregelung soll zu einer Vereinfachung von Ehescheidungsverfahren mit Auslandsbezug führen.
Die Rom-III-Verordnung tritt zunächst in den folgenden 14 Staaten in Kraft: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien.
Dank der universellen Anwendung sind die Regeln der Rom-III-Verordnung aber auch auf andere Staatsangehörige ausdehnbar, z. B. für türkische Staatsangehörige, die in Deutschland leben.


Eingestellt am 12.07.2012 von Hans-Jürgen Heller
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