Neuregelung des Ehegattenunterhalts zum 01.03.2013

Der Bundestag hat am 13.12.2012 entschieden, dass § 1578 b BGB verändert wird. Die Neuregelung ist am 01.03.2013 in Kraft getreten.

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten konnte herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn eine weitere Unterhaltszahlung auch unter Berücksichtigung der Belange eines Berechtigten unbillig wäre. Dabei war früher zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.

Nunmehr soll insbesondere auch berücksichtigt werden, dass die lange Ehedauer ein stärkeres Kriterium bei der Billigkeitsabwägung darstellt.

Die gesetzliche Neuregelung ist bedeutsam, da sie eine Korrektur der bisherigen Gesetzgebung zum Ehegattenunterhalt darstellt.

Die Stellung der Unterhaltsberechtigten, also in den meisten Fällen der Ehefrauen, soll etwas verbessert werden, indem die Ehedauer als wichtiges Kriterium im Rahmen der Abwägung für die Befristung und die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts hervorgehoben wird.

Mit den besten Grüßen
Hans-Jürgen Heller

Ihr Fachanwalt für Familienrecht
in Jena und Gera

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Eingestellt am 09.04.2013 von Hans-Jürgen Heller
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