Nachehelicher Ehegattenunterhalt

Zum nachehelichen Unterhalt liegt jetzt eine bedeutsame Entscheidung des BGH vom 07.12.2011 (XII ZR 151/09) vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesamte Rechtsprechung von den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen für verfassungswidrig erklärt, indem die Loslösung des Bedarfs von den Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Ehe beanstandet worden ist (Entscheidung des BVerfG vom 25.01.2011, 1 BvR 918/10). Es betont den Grundsatz, dass nach dem Ende der Ehe beiden geschiedenen Ehegatten ein Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten zusteht (sog. Halbteilungsgrundsatz).
Der BGH hat in seiner Entscheidung nunmehr die wesentlichen Eckpunkte für die weitere Behandlung von Unterhaltsverfahren zum nachehelichen Unterhalt festgelegt.

Die Leitsätze:

a) Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2011, 437).

b) Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen.

c) Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zu einem relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat. Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260).

d) Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das schließt eine Berücksichtigung weiterer individueller Billigkeitserwägungen nicht aus.

(Entscheidung des BGH vom 07.12.2011, XII ZR 151/09)

In der Entscheidung kehrt der BGH zu einer klaren Trennung von Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zurück.

Der BGH kommt bei der Ermittlung des Bedarfs auf den Halbteilungsgrundsatz zurück. Bei der Unterhaltsermittlung ist den geschiedenen Ehegatten somit das hälftige Einkommen, welches die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, zuzuordnen.

Für die Berücksichtigung von Veränderungen der ehelichen Lebensverhältnisse ist der Zeitpunkt bis zur Rechtskraft der Ehescheidung maßgebend.

Danach eintretende Veränderungen finden allerdings Berücksichtigung, wenn die Veränderungen auch bei Fortbestehen der Ehe eingetreten wären. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der die gemeinsamen Kinder betreuende Elternteil wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, weil die Kinder inzwischen in einem Alter sind, wo der Betreuungsbedarf abgenommen hat. Für den Fall, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich nicht erwerbstätig ist, er dazu aber verpflichtet wäre, kann ihm ein entsprechendes fiktives Einkommen angerechnet werden.
Im Falle einer Einkommensverschlechterung nach der Ehescheidung z. B. durch unverschuldete Arbeitslosigkeit muss dies bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des anderen Ehegatten berücksichtigt werden.

Häufig erübrigen sich allerdings Überlegungen zum Bedarf, wenn eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht gegeben ist, einen möglichen Bedarf überhaupt zu decken. Hier spielen auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber vorrangigen Kindern eine entscheidende Rolle.

Nach alledem können wir Ihnen nur empfehlen, einen möglichen nachehelichen Unterhaltsanspruch durch unseren Fachanwalt, Herrn Hans-Jürgen Heller, überprüfen zu lassen.
Für die Vereinbarung eines Besprechungstermins steht Ihnen unser Büro in Jena bzw. in Gera gern zur Verfügung.



Eingestellt am 25.05.2012 von Hans-Jürgen Heller
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