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Kein Erbschein erforderlich
Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr in jedem Fall nach einem Todesfall von den Erben die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Dabei sind die Erben jedoch auch in Zukunft generell verpflichtet, ihr Erbrecht in geeigneter Form nachzuweisen. Der Nachweis der Erbschaft kann durch ein eröffnetes notarielles Testament erfolgen. Nicht ausreichen soll ein grundsätzlich mögliches handschriftliches Testament des Erblassers sein.
Der BGH hat in seinem Urteil (Az.: XI ZR 401/12) Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt, wonach diese stets einen Erbschein als Erbnachweis verlangen darf. Hierin liegt nach Auffassung der Richter eine unangemessene Benachteiligung des Kunden, die zur Unwirksamkeit der Vertragsklausel führt. Es ist demnach ausreichend, wenn der Nachweis des Erbrechts durch ein notarielles Testament verbunden mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts geführt werden kann. Diese Nachweisoption dürfen Banken und Sparkassen ihren Kunden nicht mehr von vornherein versagen.
Der Vorteil für die Erben liegt darin, dass Zeit und Geld gespart werden können.
Hans-Jürgen Heller
Rechtsanwalt in Jena und Gera
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Eingestellt am 07.01.2014 von Hans-Jürgen Heller
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