Gesetzliche Neuregelungen im Jugendstrafrecht

Einführung eines sogenannten „Warnschussarrestes“ und Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe

Der Bundesrat hat am 06.07.2012 nach dem Bundestag einige wichtige Neuregelungen im Jugendstrafrecht verabschiedet. Dabei geht es einerseits darum, dass die Jugendgerichte unter bestimmten Voraussetzungen neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe auch einen Jugendarrest, den sogenannten „Warnschussarrest“ verhängen können. Dieser Arrest kann bis zu vier Wochen dauern. Er muss innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils beginnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bislang das Nebeneinander von Bewährungsstrafe und Arrest nicht zugelassen.

Zu beachten ist allerdings, dass dieser Arrest erst sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes verhängt werden kann.

Eine weitere bedeutsame Änderung im Jugendstrafrecht besteht darin, dass geregelt wurde, dass das Höchstmaß der Jugendstrafe von 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt wurde. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Jugendgericht die besondere Schwere der Schuld feststellt. Die nunmehr mögliche Verurteilung zu einer Jugendstrafe bis zu 15 Jahren stellt doch eine erhebliche Verschärfung des Jugendstrafrechts dar.

Dieser Teil der Neuregelung soll bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten, während andere Teile des Gesetzes erst später wirksam werden sollen.



Eingestellt am 10.07.2012 von Hans-Jürgen Heller
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