Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Drogenkonsum

Das Verwaltungsgericht München hat erneut entschieden, dass ein einmaliger Konsum von Amphetamin den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann.

Ein Mann hatte sein Kraftfahrzeug am nächsten Tag noch unter dem Einfluss von Amphetaminen gelenkt. Die zuständige Behörde hatte ihm deshalb den Führerschein abgenommen, weil sie ihn für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen hielt. Es würde dabei nicht auf die Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und auch nicht auf konkrete Ausfallerscheinungen ankommen. Bereits im Moment des Konsums habe der Fahrer seine Fahreignung vollständig verloren.

Das Verwaltungsgericht München hat diese Behördenentscheidung bestätigt.

Es vertrat die Auffassung, dass der Fahrer bereits aufgrund der Einnahme von sog. „harten“ Drogen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vollständig verloren habe. Es komme dabei nicht darauf an, dass die Einnahme der Amphetamine im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen würde. Überdies hätte der Fahrer nachweislich auch unter dem Einfluss von Amphetaminen am Straßenverkehr teilgenommen.

Schließlich wäre ein möglicher Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund des Entzugs der Fahrerlaubnis zwar bedauerlich, müsse aber hinter den Interessen der Allgemeinheit, hier insbesondere an der Sicherheit des Straßenverkehrs, zurücktreten.

VG München – Beschluss M 6b S 13.5724 v. 22.01.2014

Ihr
Hans-Jürgen Heller

Fachanwalt für Strafrecht in Jena und Gera

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Eingestellt am 25.03.2014 von Hans-Jürgen Heller
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