Gerade in der Urlaubssaison muss darauf hingewiesen werden, dass seit Oktober 2010 auch in Deutschland Forderungen wegen Bußgeldern vollstreckt werden können wegen Verkehrsdelikten, die im Ausland begangen wurden. Punkte in Flensburg oder gar Fahrverbote gibt es jedoch für die im Ausland gegangenen Verstöße nicht. Die Eintreibung der Bußgeldforderungen durch deutsche Behörden ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Sobald jemand einen Bußgeldbescheid oder einen vergleichbaren Titel aus dem Ausland zugestellt bekommt, sollte zunächst sofort geprüft werden, ob der vorgeworfene Verkehrsverstoß tatsächlich begangen wurde. Falls der Vorwurf eines Verkehrsverstoßes nicht begründet sein sollte, sollte fristgerecht Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden.

Wenn die vorgesehene Frist für ein Rechtsmittel verpasst wurde, ist im Regelfall keine Überprüfung des zugrundeliegenden Sachverhalts mehr möglich.

Man sollte allerdings wissen, dass Forderungen unter 70 € nicht vollstreckt werden. Dieser Betrag versteht sich jedoch inklusive aller Gebühren, etwa auch für Zustellungen oder Mahnungen. So ist es möglich, dass eine Bußgeldforderung unter 70 € doch vollstreckt wird, sofern weitere Gebühren oder Kosten hinzukommen, sodass der Betrag von 70 € überschritten wird. Es werden grundsätzlich die Bußgeldforderungen wegen sämtlicher Verkehrsdelikte eingetrieben, die im Ausland mit Strafe bedroht sind.

Es kann auch nur davor gewarnt werden, ergangene Bußgeldbescheide oder vergleichbare Titel zu ignorieren. Man muss in diesem Fall immer damit rechnen, dass die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung eingetrieben wird. Vollstreckt wird in jedem Fall, wenn der Bußgeldbescheid ordnungsgemäß ergangen ist. Forderungen aus Bußgeldbescheiden oder vergleichbaren Titeln werden allerdings dann nicht vollstreckt, wenn der Bußgeldbescheid nicht in der Landessprache des Betroffenen abgefasst ist. Es kann also hier nur geraten werden, spätestens bei Zustellung eines ausländischen Bußgeldbescheids oder eines vergleichbaren Titels sich beraten zu lassen, wie im konkreten Fall reagiert werden soll.

Für eine Beratung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Vereinbaren Sie hierzu bitte einen Termin mit meinem Büro in Gera oder Jena.
Ihr Rechtsanwalt Hans-Jürgen Heller