Atemalkoholtest freiwillig

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss. Bei Polizeikontrollen kann somit ein Atemalkoholtest nicht etwa zwangsweise durchgeführt werden. Die Polizeibeamten müssen den Autofahrer aber nicht ausdrücklich über die Freiwilligkeit belehren. Damit kann das Ergebnis eines Atemalkoholtests in einem Bußgeld- oder Strafverfahren auch ohne eine solche Belehrung gerichtlich verwertet werden.

OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 53 Ss-Owi 58/13, Beschluss vom 16.04.2013

Ihr
Hans-Jürgen Heller
Fachanwalt für Strafrecht
in Jena und Gera
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Eingestellt am 27.05.2014 von Hans-Jürgen Heller
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