Aktuelle Rechtsprechung - Keine Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen im Internet

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehegatte begeht, der den Anschluss mit nutzt. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des OLG Köln,
Aktenzeichen 6 U 239/11.

Im konkreten Fall war über den Internetanschluss einer Frau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten worden. Die Inhaberin des Urheberrechts an dem Spiel mahnte die Frau ab. Im Verfahren verteidigte sich die Frau damit, dass das Spiel nicht von Ihr selbst angeboten worden sei, sondern durch ihren Ehemann. Da die Frage der Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhabern für eine Verletzung von Urheberrechten durch ihre Ehepartner noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, wurde die Revision zugelassen.



Eingestellt am 18.06.2012 von Hans-Jürgen Heller
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