Aktuelles

Kosten der Ehescheidung steuerlich absetzen

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens können auch weiterhin als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 16.10.2014 entschieden. (Az.: 4 K 1976/14) Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zu...
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Eingestellt am 05.03.2015 von Hans-Jürgen Heller

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien

Seit dem 01.01.2015 gibt es neue unterhaltsrechtliche Leitlinien der Oberlandesgerichte, so auch in Thüringen.

Es ist in jedem Falle ratsam, sich zu informieren, ob die ab 01.01.2015 geltenden Vorschriften zu einer Reduzierung Ihrer Unterhaltsverpflichtung führt. Da gezahlte Unterhaltsbeträge regel...
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Eingestellt am 04.03.2015 von Hans-Jürgen Heller

Ordentliche Gerichte zuständig für Pflichtteilsansprüche

Das Landgericht Heidelberg (Aktenzeichen: 2 O 128/13) hat entschieden, dass die ordentlichen Gerichte zuständig für Ansprüche wegen der Zahlung eines Pflichtteils im Erbrecht sind.

Eine verstorbene Frau hatte einige Ihrer Kinder durch Testament als Erben ausgeschlossen. Sie verfügte weiter, dass üb...
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Eingestellt am 07.10.2014 von Hans-Jürgen Heller

Anspruch auf Vormundschaft für Enkel

Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 2926/13) hat entschieden, dass Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind nicht übergangen werden dürfen. Der im Grundgesetz garantierte Schutz der Familie schließe nicht nur familiäre Bindungen zu den Eltern, auch zu nahen Verwandten...
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Eingestellt am 26.09.2014 von Hans-Jürgen Heller

Keine Pflicht zur Beratung in einer Beratungsstelle im Sorgerechtsverfahren

Getrenntlebende Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind haben, hatten jeweils beantragt, ihnen im Eilverfahren das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen. Das Amtsgericht wies beide Anträge ab und erteilt den Eltern die Auflage, sich unverzüglich bei einer Beratungsstelle ...
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Eingestellt am 28.07.2014 von Hans-Jürgen Heller

Pilotenlizenz verloren

Dem Inhaber einer Privatpilotenlizenz wurde die Lizenz nicht verlängert, weil er zahlreiche Verkehrsverstöße am Boden begangen hatte. Der Pilot wurde innerhalb von vier Jahren mehrmals bei Geschwindigkeitsverstößen erwischt, außerdem hatte er eine rote Ampel missachtet. Das Oberverwaltungsgericht Lü...
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Eingestellt am 23.06.2014 von Hans-Jürgen Heller

Rotlicht gilt auch für Radfahrer

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem Urteil darauf hingewiesen, dass Rotlicht an Ampelanlagen auch für Radfahrer gilt. Eine Fahranfängerin, die mit dem Fahrrad bei Rot über eine Ampel fuhr, wurde zu 45 Euro Bußgeld, einer zweijährigen Verlängerung der Führerscheinprobezeit und einem Aufbausemi...
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Eingestellt am 06.06.2014 von Hans-Jürgen Heller

Atemalkoholtest freiwillig

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss. Bei Polizeikontrollen kann somit ein Atemalkoholtest nicht etwa zwangsweise durchgeführt werden. Die Polizeibeamten müssen den Autofahrer aber nicht ausdrücklich über die Freiwill...
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Eingestellt am 27.05.2014 von Hans-Jürgen Heller

Tragen von FDJ-Symbolen ist straffrei

Ein Berliner Amtsgericht hat zwei Männer freigesprochen, die wegen des öffentlichen Tragens eines umstrittenen Emblems der Freien Deutschen Jugend (FDJ) angeklagt worden waren.

Sie hatten am Rande einer Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus FDJ-Hemden mit dem Sonnensymbol getragen.

Das Ge...
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Eingestellt am 20.05.2014 von Hans-Jürgen Heller

Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Die Kosten der Ehescheidung konnten bis zum Jahr 2012 bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung angegeben werden und wurden in der Regel auch von der Finanzverwaltung akzeptiert. Das soll sich wohl ab der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 ändern. Nach einer Rechtsänder...
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Eingestellt am 24.04.2014 von Hans-Jürgen Heller

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